Bericht über die Petitionsübergabe

Ein Riesen Dank! Großer Erfolg – 7221 Unterschriften an Staatssekretär Eck übergeben

Karoline Scharf, Karin Einwag und Stefan Kurz übergeben die Unterschriften von Gegnern eines Polizeigebäudes im Hauptsmoorwald im Landtag in München an Staatssekretär Eck.
Fünf Ordner, 7221 Unterschriften, drei Mitglieder der Bürgerinitiative, ab fünf Uhr früh auf dem Weg nach München. Abfahrtsort Bamberg-Ost. Von links nach rechts: Stefan Kurz, Karoline Scharf, Karin Einwag

Es ist früh an diesem Donnerstagmorgen, den 14. Juni in Bamberg und fast noch dunkel, als sich Karoline Scharf, Karin Einwag und Stefan Kurz, alle drei Mitglieder der Bürgerinitiative Für den Hauptsmoorwald, auf den Weg nach München machen. Ihr Ziel: Der Landtag in München.

Um neun Uhr haben sie als Stellvertreter unserer Bürgerinitiative durch die Hilfe von Landtagsvizepräsidentin Ulrike Gote kurzfristig einen Termin mit Gerhard Eck, Staatssekretär im Innenministerium, zur Übergabe von 7221 Stimmen gegen ein Polizeigebäude im Hauptsmoorwald bekommen. Wir sind sehr froh, dass das geklappt hat, und wir die Unterschriften persönlich übergeben können. Nicht im Innenministerium, sondern im bayerischen Landtag, direkt vor einer Plenarsitzung mit Anwesenheitspflicht für alle Abgeordneten.

Die Unterschriften haben wir in 10 Wochen zusammen mit vielen fleißigen Helfern in etlichen Geschäften und Orten in Bamberg gesammelt. Wir sind begeistert über den Zuspruch, den wir dabei erfahren haben und dass sich zahlreiche Freiwillige gefunden haben, die Unterschriften sammelten, um ein Polizeigebäude im Hauptsmoorwald zu verhindern. Unser Ziel von 4000 Stimmen haben wir weit übertroffen und sind überwältigt von dem Ergebnis und dankbar für die tolle Unterstützung: 7221 Stimmen, was für eine großartige Zahl.

Am Übergabe-Tag streikt der öffentliche Nahverkehr in München, deshalb haben die Drei zeitlich viel Puffer eingeplant. Doch alles läuft gut und der Verkehr ist kein Problem.

Ankunft in München gegen 7 Uhr früh

Ankunft in München am Landtag um sieben Uhr, dann Akkreditierung bei der die Personalausweise abgegeben werden müssen, Parken im Parkhaus des bayerischen Landtags und danach ist auch noch Zeit für ein Frühstück im Landtag. „Ein bisschen wie Frühstücken im Hotel war das, sehr lecker“, sagt Stefan.

Die Übergabe geschieht direkt vor dem Plenarsaal. Landtagsvizepräsidentin Gote, die Sekretärin der Landtagsvizepräsidentin Michaela Gossmann und  Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen begrüßen die drei Bamberger. Sie haben bereits von der breiten Ablehnung der Waldrodung in der Bamberger Bevölkerung gehört und unterstützen die Petition zur Suche nach einem Alternativstandort für die Polizei. Dann wird auf Staatssekretär Eck gewartet, der kurz vor neun erscheint.  Es ist eine Atmosphäre wie zwischen Tür und Angel. Alle haben sich vor dem Plenarsaal aufgestellt, auch Ludwig Hartmann, der Begründer des Volksbegehrens „Betonflut eindämmen – gegen Flächenversiegelung“ in Bayern und  eine Fotografin des Landtags gesellen sich dazu. „Frau Schulze fragte mich, ob wir etwas gegen die Polizei hätten. Ich habe ihr erklärt, dass ich mir für die Polizei Bamberg optimale Arbeitsbedingungen wünsche, dies aber nicht zwingenderweise durch die Rodung des Hauptsmoorwaldes garantiert sei“, meint Karin.

Von links nach rechts. Staatssekretär Gerhard Eck, Ludwig Hartmann, Karin Einwag, Stefan Kurz, Karoline Scharf, Katharina Schulze, Ulrike Gote

Staatssekretär Gerhard Eck begrüßt die Delegation aus Bamberg und ist gleich über die Aktion im Bilde. Es scheint zunächst so, also ob er mit den Unterschriften auch gleich wieder weghuschen will. Stefan packt kurzerhand seinen Flächennutzungsplan aus und erklärt die Sachlage, die Bedenken der Bamberger, die zusätzlichen Belastungen durch ein Polizeigebäude am Hauptsmoorwald, und die Forderung der Petition. Herr Eck nimmt sich 10 Minuten Zeit und lässt sich die Sachlage in aller Kürze schildern. Wichtig ist unseren Mitgliedern der Bürgerinitiative auch, Herrn Eck zu erläutern, dass wir keineswegs gegen ein neues Polizeigebäude sind, nur der Standort ist für uns der Falsche. Eck signalisiert gleich, dass der geplante Standort der einzige war, der in Frage kommt, weil die Stadt Bamberg keine andere Fläche angeboten habe. Wir haben bei dem Gespräch den Eindruck, Staatssekretär Eck ist hellhörig geworden, er erkennt den Widerstand der Bevölkerung an. Er scheint flexibel zu sein und auf Angebote der Stadt zu einem alternativen Standort zu warten. Er ist nicht komplett auf den Standort im Hauptsmoorwald festgelegt. Und will anscheinend auch noch den Erfolg des Bürgerbegehrens abwarten. Für uns sind das sehr gute Nachrichten, unsere Arbeit trägt Früchte.

Staatssekretär Eck mit den Unterschriftenordnern

Wir bitten um die Prüfung von Alternativen, da die Anwohner von Bamberg Ost unserer Meinung nach schon genug belastet sind und der Zugang zum Trimm-dich-Pfad im Hauptsmoorwald unbedingt erhalten werden sollte. Eck hört sich alles aufmerksam an, dann gehen er und seine Kollegen in den Plenarsaal. Die Sitzung geht los und die Übergabe ist zu Ende.

Karin Einwag, Karoline Schaaf und Stefan Kurz auf der Treppe des Landtags

„Es war ein Gespräch auf Augenhöhe, wir sind keine Bittsteller, sondern konnten die Forderung von 7221 Menschen in Bamberg übergeben. Wir waren stolz darauf, die Unterschriften im Namen der Unterzeichner zu übergeben“, beschreibt Stefan die Übergabe der Unterschriftenlisten.

Es waren zehn Minuten Zeit mit Staatssekretär Eck, eine Stunde Akkreditierung und Führung, 1,5 Stunden inklusive Frühstück und 7,5 Stunden mit An- und Abfahrt. Wir sind uns alle einig, der Aufwand hat sich gelohnt. Es ist ein gutes Gefühl, die Unterschriften im Namen von so vielen Bambergern und Landkreisbewohnern abgegeben zu haben und die Stimme erhoben zu haben. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir dazu beitragen konnten, dass das Polizeigebäude hoffentlich an einem anderen Standort gebaut werden kann.

Was passiert jetzt weiter mit der Petition? Falls das Innenministerium die Forderung nach einem Alternativstandort des Polizeigebäudes ablehnt, wird die Petition im Petitionsausschuss vorgetragen. Der entscheidet, ob sie zur Vorlage in den Landtag kommt oder nicht. Es bleibt spannend, wir bleiben dran und werden zu den Fortschritten berichten.

Und wie machen wir jetzt weiter? Wir sind schon wieder mitten drin und sammeln aufs Neue Unterschriften. Dieses Mal fürs Bürgerbegehren und damit gegen das geplante Industrie- und Gewerbegebiet im Hauptsmoorwald.  Diese Unterschriften werden wir dann wahrscheinlich noch vor den Sommerferien an die Stadt Bamberg und Oberbürgermeister Andreas Starke übergeben. Wir freuen uns schon darauf.