Alles Wissenwertes über das geplante Industrie- und Gewerbegebiet im Hauptsmoorwald

Mit diesen Fakten Check wollen wir Ihnen behilflich sein, sich selbst eine Meinung zu bilden, die sie dann in einem angestrebten Bürgerentscheid zum geplanten Gewerbepark zum Ausdruck bringen können. Wir beziehen uns immer wieder auf die veröffentlichten Planungsunterlagen, die sie über den Link:

http://www.bamberg.de/bp-files/v2_429.pdf einsehen können.

Auf dieser Seite gelangen sie über den Link „Plan, Begründung und weitere Dokumente“ auf die Seite „Bebauungsplanverfahren 429 – Gewerbepark Geisfelder Straße“.

Hier sind nahezu alle Planungsunterlagen und dazu eingeholte Untersuchungen, Gutachten usw. aufgelistet und wiederum mit einem Link auf das dazugehörige PDF – Dokument versehen. Diese Dokumente sind sehr groß, so dass es sich empfiehlt, sie auf einen größeren Bildschirm zu betrachten um geeignet recherchieren zu können. Eine Zusammenstellung der Links finden Sie auch hier. 

Wir wollen Sie herzlich dazu einladen, von uns verwendete Quellen nachzulesen und kritisch zu hinterfragen. Wir sind keine Stadtplaner oder Gutachter, sondern „nur“ aufmerksame Mitbürger und erheben nicht den Anspruch, alles vollständig und folgerichtig erkannt zu haben. Dennoch ist es in unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft erlaubt – ja vielleicht sogar eine Bürgerpflicht – Fragen zu stellen, wenn unsere Volksvertreter ein solch einschneidendes Vorhaben wie diesen Gewerbepark verwirklichen will.

Falls hier eine Frage offen bleibt, bitte gerne melden unter bi-hauptsmoorwald@t-online.de. Wir versuchen sie so schnell als möglich zu beantworten. 

Auf dem Gelände und angrenzenden Waldflächen (Hauptsmoorwald) der ehemaligen Munitionsanstalt Bamberg (MUNA).

Beginnend im Süden von der Autobahn A73 bzw. B 22 kommend vor der Strullendorfer Straße (UPS), entlang dem Berliner Ring/Gutenbergstraße (FT) – Geisfelder Straße – Armeestraße (Schießplatz/Parkplatz – Trimm-Dich-Pfad – neue Polizei geplant) – bis zur Pödeldorfer Straße als Hauptverkehrsanbindung im Norden. Siehe auch: Nutzungsplan.pdf

 

Sollten Sie sich allein aus dem aktuellen Rathaus Journal informieren würde folgender Eindruck entstehen:

Entscheiden Sie selbst…

Bitte gehen Sie sich dazu über den Link http://www.bamberg.de/bp-files/v2_429.pdfZur Dokumentenübersicht (PDF) und laden sich das Dokument Ökologische Bewertung, Anlagen 4-5  herunter. Eine Vielzahl von Aufnahmen ist in der Fotodokumentation der als Biotop erfassten Flächen (Auswahl) vorhanden. Auf den Bildern sind auch Übersichtsaufnahmen der Wald- und Wiesenflächen zu sehen. Im Rahmen einer ökologischen Bewertung wurden zahlreiche Tiere und Pflanzen festgestellt, die unter besonderen Schutz stehen. 

Quelle: Ökolog. Bewertung, Anlage 4-5, Fotos ab Seite 10 

Die Auswirkungen auf Mensch / Boden / Grundwasser / Oberflächenwasser / Flora und Fauna / Klima und Luft / Landschaftsbild werden Erhebliche sein, teilweise sogar hoch Erhebliche (Tabelle 6 der Zusammenfassung – s.u. Quelle, Seiten 307 + 308)

In den weiteren Punkten wird auf die einzelnen Bereiche näher eingegangen.

Quellen: 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf, Ziffern 13.1.4.3 / 14.11 und Teil B Zusammenfassung/Tabelle 6 zu Ziffer 3.3

Der Geltungsbereich der Planfläche beträgt ca. 217,84 ha und ist damit nur etwas kleiner, als die gesamte Inselstadt Bambergs zwischen beiden Armen der Regnitz bzw. M-D-Kanal von der Buger Spitze im Süden bis zur ERBA-Spitze bei Gaustadt im Nord-Westen mit knapp 230 ha (siehe Bild Vergleich Inselstadt).

Auf diesem Gebiet sollen verschiedene Gewerbe-, Industrie-, Sondergebiete (Polizei) und Öffentliche Straßenverkehrsflächen mit einer versiegelten Fläche von 76,78 ha entstehen, fast so groß wie das Haingebiet mit ca. 83 ha (siehe Bild).  Auf der übrigen Fläche (ca. 140 ha) soll der vorhandene Wald erhalten bleiben, bzw. sind öffentliche Grünflächen vorgesehen. Darunter auch ca. 11 ha Naturschutzgebiet. Es sollen Nettoneubauflächen von ca. 63,23 ha und Verkehrsflächen von ca. 13,55 ha entstehen. Damit würden künftig insgesamt ca. 76,78 ha versiegelt sein.

In der Begründung wird bei 2.5.1 (Ermittlung des naturschutzrechtlichen Eingriffumfangs) von einer „hohen zulässigen Versiegelung“ geschrieben.

Quelle: 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf Seiten 223 ff, 277

Insoweit ist die Darstellung auf der dritten Seite des Rathaus Journal 08/2918 vom 18.05.2018 beschönigend, wenn es dort unter der Überschrift Schreckgespenst „Kahlschlag des Hauptsmoorwaldes heißt: „…geplante Gewerbefläche…wurde (diese) in der aktuellen Überarbeitung des Jahres 2018 auf rund 48 ha reduziert“.

Hier wurden bestehende Straßen und Flächen aus dem Altbestand rausgerechnet. Wenn eine Privatperson auf seinem Grundstück sein Haus mit einem Anbau erweitert, würde man auch nicht nur den Anbau als gesamte Fläche betrachten.

Gemeinsam mit dem vorhandenen Gewerbegebiet an der Gutenbergstraße würde die Fläche des neue Gewerbeparks „Geisfelder Straße“ sogar um rund 10 ha größer sein, als das Gewerbegebiet der Stadt Bamberg am Laubanger, Teil der Hafenstraße und Coburger Straße zusammen.

Auf den geplanten Gewerbeflächen dürften Gebäude mit bis zu 40 m Höhe (!) und über 50 m Länge errichtet werden. Eine sonst übliche Längenbegrenzung auf 50 m ist ausdrücklich nicht vorgesehen! Zum Vergleich: die Hochhäuser in der Siemensstraße (Berliner Ring / Garten Dehner) sind knapp 40 m hoch. Die Grundflächenzahl wird mit 0,8 auf das maximal baurechtlich Mögliche festgesetzt. Das heißt auf 1000 qm dürfen 800 qm überbaut (versiegelt) werden!

Quelle: 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf, Ziffer. 13.2, 14.11, Seiten 141,142, 202

Für die Firma Garten Dehner ist offensichtlich bereits ein Baugrundstück in Aussicht gestellt worden. Hierzu heißt es: „Die Umsiedlung des bestehenden Garten- und Zoofachmarktes innerhalb des Stadtgebietes ist den städtischen Entscheidungsträgern von hoher Bedeutung…“. Und weiter: „Ein solcher Standort mit derartigen Voraussetzungen ist auch Grundlage dafür, dass sich solche Einrichtungen am Markt und im Wettbewerb behaupten können“.

Hier scheinen die Entscheidungsträger Bambergs einen Wettbewerbsvorteil höher zu werten als naturschutzrechtliche Aspekte und weitere, teils erhebliche baubedingte Auswirkungen auf die nachgenannten Schutzgüter.

Quelle: 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf, Ziffer 13.1.4.3 (Seite 140). Das sonstiges Sondergebiet „Garten- und Zoofachmarkt“.

Die Armeestraße soll künftig auf eine Breite von 18 m ausgebaut werden:

  • 1,00 m (Bankett, ggf. notwendige Lärmschutzwand)
  • 2,50 m Geh-/Radweg
  • 1,00 m Schutzstreifen
  • 10,00 m Fahrbahn (dreistreifig zu je 3,50 m, 3,00 m, 3,50 m)
  • 1,50 m Bankett
  • 2,00 m Entwässerungsmulde o. ä.

Quelle: 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf, Ziff. 13.4.2.4, S. 154 f

Sie soll als nördliche Anbindung an den neuen Gewerbepark fungieren und den Berliner Ring entlasten. Damit wird ein deutlich stärkeres Verkehrsaufkommen erwartet. Die Errichtung von Lärmschutzwänden ist vorgesehen.

Quelle: 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf, Ziff. 12.11.2, S. 117 f, 429_bplan2_legende_07-02-2018_planteil_1-5.pdf, Ziff. 13.1.2 bis 13.1.7

Etwa in der Hälfte der geplanten Zufahrtsspange zum Gewerbepark ist an der Einmündung zur Moosstraße ein Kreisverkehr vorgesehen. Zwischen dem Parkplatz Trimm-Dich-Weg und Schießplatz droht eine Rodung von ca. 3 ha Wald zur Erschließung eines Baugrundstücks für eine neue Polizeidienststelle.

Der angedachte Standort kommt der Planung offensichtlich entgegen, da in der Begründung speziell darauf Bezug genommen wird, dass dort auch eine Waage für Schwerlastkontrollen (insbesondere Sattelzüge) vorgesehen sei und damit entsprechende Zufahrten notwendig sind.

Quelle: 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf, Ziff. 13.1.4.1, Seite 138

Von der Bürgerinitiative werden Anfragen an die Polizei gestellt werden, die darauf abzielen, wie bislang LKW gewogen werden, welche Kosten für eine gesonderte Waage entstehen, wie diese Kosten im Verhältnis stehen zu Kosten bei Fremdnutzung,  wie häufig LKW – Wiegungen stattfinden, und ob es Sinn macht überladene LKW von den Autobahnen zur stationären Waage zu verbringen (Gefahrensituation bei offensichtlich überladenen LKWs).

Widersprüchliche Angaben finden sich in der Verkehrsuntersuchung INVER. Hier wird als Grundlage für die Verkehrserzeugung u.a. davon ausgegangen, dass es bei der Polizei eine Beschäftigtenanzahl zwischen 623 bis 1.245 gäbe. In der Begründung zum Bebauungsplan ist ausgeführt, dass es um ca. 110 Beschäftigte bei der Polizei geht. Es wird damit von deutlich zu hohem Straßenverkehr durch Beschäftigte der Polizei ausgegangen, vermutlich auch um die Ertüchtigung der Armeestraße als 2. Spange für den Berliner Ring erforderlich erscheinen zu lassen.

Quelle: Verkehrsuntersuchung INVER vom Dezember 2017, Seite 8 f

Alternativen, also andere Standorte für eine Polizeidienststelle oder auch eine Erweiterung am bestehenden Standort in der Schildstraße sind vorhanden. Nach Meinung der BI wurden Alternativen nicht intensiv genug geprüft. Allerdings werden derzeit noch Alternativen, die auch von der BI vorgebracht wurden, von der Immobilien Freistaat Bayern (IMBY) geprüft. Bleibt zu hoffen, dass das Innenministerium von diesem Standort Abstand nimmt, nicht zuletzt, weil die Bürgerinitiative gegen den Bau eines Polizeigebäudes circa 7000 Unterschriften in einer Petition gesammelt hat, und diese bald ans Innenministerium übergeben wird. 

Quelle: Antwort des Innenministeriums vom 23.05.18 auf eine Anfrage des FT (liegt vor)

Im Initiativkreis der BI Für den Hauptsmoorwald sind auch Polizisten, die um die Raumnot der Bamberger Polizei wissen und eine Erweiterung dringend für erforderlich halten. Dies soll jedoch nicht auf Kosten von ca. 3 ha Wald passieren.

Warum eine Erweiterung nicht in der Schildstraße möglich sein soll, ist uns nicht schlüssig dargelegt worden und Bedarf einer erneuten Prüfung.

Quelle: Google Maps

Auf der Westseite bietet sich an durch eine tragfähige Konstruktion den Beschäftigtenparkplatz zu überstellen (oder auch eine Tiefgarage zu bauen) um so ein mehrstöckiges Bürogebäude darüber zu errichten. Auch auf der Ostseite gäbe es noch Platz ein mehrstöckiges Bürogebäude zu erstellen. Die Agentur für Arbeit hat es vorgemacht und einen Anbau nachträglich ermöglicht (roter Kreis). Das Argument, dass am neuen Standort Einsatzfahrzeuge schneller die Autobahn erreichen, dürfte zu entkräften sein. Eine Alarmausfahrt in die Starkenfeldstraße mit einer entsprechenden Ampelschaltung dürfte den Streckenvorteil (ca. 800 m) ausgleichen.

Folgendes Bild zeigt einen Teil der Ausbildungsstätte für die Bundespolizei in Verlängerung der Zollner Straße über die Autobahn A73 zum „Panzerwaschplatz“.

Quelle: Google Maps

Hier sind sehr große versiegelte Flächen erkennbar, die für einen alternativen Standort für die Polizei Bambergs reichen müssen. In der Begründung zur Änderung des Flächennutzungsplanes wird ausgeführt, dass seitens der bayerischen Staatsregierung und der Autobahndirektion Nordbayern die Anschlussstelle Zollner Straße abgelehnt wurde.

Quelle: Begründung zur Änderung FLNP(nicht online), Ziff. 2.6, Seite 139f

Dies ist wohl hinfällig, weil diese Autobahnzufahrt nun doch für die Beschäftigten in der Ausbildungsstätte der Bundespolizei wieder ermöglicht wird. In der Zeitschrift der Deutschen Polizeigewerkschaft vom 10.03.2018 wird berichtet, dass mit Unterstützung von Staatssekretär MdB Thomas Silberhorn die Autobahnzufahrt realisiert wird.

Quelle: Link: http://dpolg-bpolg.de/wp/?p=14581

Hier stellt sich die Frage, warum ein aus dem Bamberger Landkreis kommender Staatssekretär sich auch nicht darum bemühen könnte, sich um die Realisierung eines Standortes für die Bamberger Polizei auf dem Gelände der Bundespolizei einzusetzen.

Gleiches trifft auch für den Bayerischen Staatsminister des Innern Joachim Herrmann und Herrn Bundesinnenminister Horst Seehofer. Wir favorisieren, dass beide Politiker, die auch noch die Funktion des obersten Dienstherrn für die bayerische Polizei bzw. Bundespolizei ausüben, hier eine Lösung finden.

Bei Umsetzung dieses Bauvorhabens wären Eingriffe im Hauptsmoorwald in der Größenordnung von ca. 74 ha erforderlich (Eingriffsfläche).

Es müssten 61,84 ha Wald gerodet werden. Die Differenz wird damit begründet, dass vorhandene Waldwege, Gebäude und im Wald gelegene Offenlandflächen von der sogenannten Eingriffsfläche abgezogen werden.

Dennoch verbleibt eine Rodungsfläche, die in etwa so groß ist wie 85 Fußballfelder.

Zusätzlich würde wertvoller Waldboden zerstört und damit die Lebensgrundlage vieler Kleintiere und Pflanzen, darunter einige sehr seltener Art, vernichtet.

Die Rodungsmaßnahmen in Bamberg wären zusammen mit denen in Weiden (Gewerbegebiet Weiden-West IV mit geplanten 65 ha Rodungen) derzeit die größten Rodungsprojekte in Bayern!

Quellen: 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf, Ziffer 2.5.1u.2.5.2, S.279 f und  Umrechnung von Fußballfeld nach Hektar (www.der-umrechner.de), Angaben des Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Alt- und Biotopbäume sollen auf den Flächen der geplanten Straßen auf dem Gewerbepark gerodet werden. Auf den Bauflächen können sie auch beseitigt werden, wenn es „planerisch plausibel“ nachgewiesen wird, dass sie nicht integriert werden können.

Bitte lesen sie unter Ziffer 15.3, Seiten 205 ff in der Begründung die „Maßnahmen zur Vermeidung und zur Sicherung der kontinuierlichen ökologischen Funktionalität“. Unter dieser Unterschrift werden naturschutzrechtliche Vorgaben gemacht, die häufig jedoch mit entsprechender Begründung zu umgehen sind. Lesen sie z.B. auch die amtlich formulierten Hilfen zur Vermeidung der Schädigung von Fledermausarten („V4“) und stellen sie sich die praktische Umsetzbarkeit vor auch in Hinblick eines Termin-/Ausführungsdruck der beauftragen Rodungsfirmen….Gleiches gilt für die Halsemaus („V5“), Zauneidechse („V6“), kleiner Wasserfrosch („V7“), usw. usw.

Quelle: 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf, Ziffer 15.3 und 429_bplan2_legende_07-02-2018_planteil_1-5.pdf, Ziff. 10.1.13

Wir sehen die Notwendigkeit für Gewerbeeinnahmen für die Stadt Bamberg.  Wichtig ist hierbei jedoch, dass brachliegende und schon versiegelte Flächen reaktiviert werden und diese für Gewerbe nutzbar gemacht werden. Auch das Verdichten von bestehenden Bauten ist eine Möglichkeit, die unsere Umwelt schon und für nachfolgende Generationen erhält.  Eine Umsiedelung von bestehenden Unternehmen bringt in der Regel keine oder kaum höhere Gewerbeeinnahmen. Anbei der Anfang einer Liste von brachliegenden Flächen hierbei ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Wir freuen uns über weitere Hinweise auf Brachflächen im Stadtgebiet Bamberg. 

  • Brauerei Maisel
  • Lokschuppen
  • Roscher Moosstraße
  • HWK Memmelsdorfer Str.
  • Metalluk Bauscher GmbH &Co.KG Ohmstraße
  • Moosstrasse rund um die KFZ Zulassungsstelle
  • Ehem. Fa Renner in der Armeestraße
  • ehem. Berliner Ring Center (Berliner Ring/Nürnberger Straße)
  • Panzerwaschanlage mit Hauskampfgelände (Inkl. Autobahn zu, – und Abfahrten),
  • Bahnbetriebswerk mit 2 in sich zusammenfallenden Lokschuppe

Unsere Position hierzu:

Bevor über 60 ha Wald aus einem von der Stadt selbst erklärten „Naturschutzgebiet“ (s.o. unter 2.7 – Bamberg und seine Bündnisse) unwiederbringlich zerstört werden, um hier hauptsächlich einem fraglichen Flächenbedarf für große Logistikbetriebe zu befriedigen, sollte auf vorhandene Ressourcen (z.B. brach liegende Gewerbeflächen) zurückgegriffen werden. Zu dem ist fraglich, wann die Stadt tatsächlich mit den erhofften Gewerbesteuern rechnen kann, da neue Investitionen für einen langen Zeitraum steuermindernd angerechnet werden können. Die Stadt sollte Konzepte für Betriebe aus dem Bereich mittelständischen Handwerk, Dienstleistungssektor (insb. Gesundheit/Pflege) überlegen. Hier dürfte mehr Nachhaltigkeit zu erreichen sein.

Planungsunterlagen: 

In den Planungsunterlagen findet sich ein Gewerbeflächenkonzept für Bamberg von Dr. Donato Acocella.

Hier wurde auf Grundlage von Befragungen der Gewerbebetreiber ein Flächenbedarf von rund 61,2 ha bis zum Jahr 2025 prognostiziert (Ziffer 5.5, Seite 79 unter Tabelle 6).

Von 213 in die Auswertung einbezogenen Unternehmen planen 129 (rd. 60%) keine Erweiterung oder gaben diesbezüglich keine Antwort. Von den übrigen 84 Unternehmen planen 46 eine Erweiterung am derzeitigen Standort und nur 31 Betriebe haben an einer Standortverlagerung Interesse, also lediglich 15 %! Hinzu kommt, dass von den 84 Unternehmen mit Erweiterungsabsichten 19 keine Flächen in Bamberg benötigen, da Flächenreserven vorhanden seien oder ein Wegzug außerhalb von Bamberg geplant ist (S.76).

Ferner wird festgestellt, dass große Flächen von mehr als 20.000qm ausschließlich von Betrieben des verarbeitenden Gewerbes bzw. aus dem Bereich Logistik, Lagerhaltung nachgefragt werden (S.77).

Zusammenfassend wird dargelegt (S.81/Tab. 10):

„Differenziert nach Betriebsgruppen für diesen Bedarf an gewerblichen Flächen von 66,3 ha zeigt sich, dass dieser mit rd. 29,3 ha zu einem großen Teil auf den Bereich Verkehr und Lagerei entfällt. Sofern der Großhandel dem Bereich Logistik mit hinzugerechnet wird, beträgt der Flächenbedarf bis 2025 sogar rd. 34,1 ha, was mehr als der Hälfte des gesamten Flächenbedarfes auf Grundlage der Unternehmensbefragung entspricht.

Einen hohen Anteil verzeichnet zudem mit rd. 17,3 ha bzw. 26% das verarbeitende Gewerbe. Die absoluten und relativen Flächenbedarfe der übrigen Betriebsgruppen liegen mit bis zu rd. sieben Hektar bzw. 10% deutlich niedriger“.

Quelle: 429_Gewerbeflaechenkonzept_04-11-2016.pdf, Seiten 76 ff

Bamberg ist im Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt e.V.“

https://www.kommbio.de/mitglieder/bamberg/

In einem Flyer werden Gedanke und Ziel dieses Bündnis aufgezeigt. Gedanke ist die „Vision von grünen Gemeinden, Städte und Landkreise als hochwertiger Lebensraum für Menschen, Tiere und Pflanzen“. Ziele sind u.a. Arten- und Biotopschutz. Näheres kann aus dem Flyer, der an der Infotheke der Stadt Bamberg ausliegt oder mit nachfolgenden Link in Erfahrung gebracht werden.

https://www.kommbio.de/files/web/doks/download/infoflyer.pdf

Das Umweltamt der Stadt entwickelte bereits 2014 eine „Strategie für biologische Vielfalt“. Das Ziel: Mehr Artenreichtum im Stadtgebiet.

Infos zur biologischen Vielfalt (= „Biodiversität“) in der Stadt Bamberg:

http://www.kommbio.de/files/web/doks/themen/biodiversitaetsstrategien/Bamberg.pdf

Darin wird auch auf die Bedeutung des Hauptsmoorwaldes und der Muna hingewiesen, u.a.:

– Seite 13: Muna-Gelände (10,9 ha) wird als Naturschutzgebiet bezeichnet und soll dauerhaft unter Naturschutz stehen. Der Hauptsmoorwald (644 ha) wird als Landschaftsschutzgebiet genannt.

 -Seite15ff: zum Thema Städtebauliches Entwicklungskonzept und Landschaftsplanung wird der Hauptsmoorwald als ein Teil von „Bambergs »grüner Rahmen« bezeichnet (siehe Karte zum Artikel)

 – Seite 37: Das Mufflonprojekt im Naturschutzgebiet Muna

 – Seite 47: Karte: – Einordnung der Schutzgebiete

In der Broschüre der Klima Allianz Bamberg – Ausgabe 03/2017 – werden zahlreich Ziele beschrieben, dabei auch die Mahnung auf Seite 4, „dass der von uns Menschen verursachte Klimawandel die größte politische Herausforderung ist, der wir sowohl global als auch lokal gegenüberstehen.“

Auf der Homepage www.klimaallianz-bamberg.de wird auf der Seite Klima- und Energieagentur unter Gründung ein Energieleitbild der Stadt und des Landkreises Bamberg dargestellt. Im 8ten und 9ten Handlungsfeld geht es darum Maßnahmen zum Schutz der Ressourcen Boden und entsprechend auch Maßnahmen bei der Bauleitplanung anzuwenden.

Im Bericht Kampfmittel Phase I. wird dargestellt, dass U.S. Schätzungen vom Februar 1947 von bis zu 30.000 t gelagerten Kampfstoffen/Kampfmitteln ausgehen. Darunter auch chemische Kampfstoffmunition. Es wird die Handlungsempfehlung ausgesprochen, dass „im Vorfeld von jeglichen Eingriffen in den Untergrund (zB zur Erkundung oder baulichen Zwecken) im betreffenden Bereich geeignete geophysikalische Vorerkundungen durchzuführen…sind……Es empfiehlt sich zudem, entlang der westlichen…Grenze des Untersuchungsbereiches ein Grundwassermessstellennetz…einzurichten und zu unterhalten“.

Im Folgebericht Altlastenerkundung Phase II a geht hervor, dass offensichtlich erst im März 2017 erste Grundwasserprobungen Daten geliefert haben. Weitere Erkundungen und Erschließungsmaßnahmen sollen grundsätzlich in Begleitung durch einen Kamfmittelräumdienst erfolgen.

Eine Baugrunduntersuchung vom 28.10.2015 kommt zum Ergebnis, dass es nicht abschätzbare Aufwendungen für die Entsorgung kontaminierter Böden, Sanierung von Altlasten und die flächendeckende Räumung von Kampfmitteln und Kampfstoffen gibt.

In der Begründung zum Bebauungsplan Nr 429 werden u.a. Vorerkundungen unter fachlicher Begleitung eines Kampfmittelräumdienstes für notwendig erachtet.

Außerdem können in der Begründung nur allgemeine und unverbindliche Vorabinformationen geliefert werden, ob sich das Planungsgebiet überhaupt als Baugrund eignet.

Quelle: 429_Bericht_Kampfmittel_Phase-I_03.07.2015.pdf, Seite 106 f, 429_Altlastenerkundung_Phase_IIa_04-09-2017.pdf, Seite 91, 429_Baugrundvoruntersuchung_28-10-2015.pdf, Seite 10, 429_bplan2_begruendung_07-02-2018.pdf, Seite 85 f, 89

Unsere Position hierzu:

Im Rathaus Journal 08/2018 https://www.stadt.bamberg.de/Rathaus-Journal werden die Risiken der Altlasten bestätigt. Könnte die Stadt in Kenntnis dieser Gefahren nicht tätig werden und den Bund als derzeitigen Eigentümer dieser Flächen dazu auffordern seiner, auch im Grundgesetz verankerten Pflicht zur vollständigen Beseitigung nachzukommen? Anschließend könnte die Stadt die gereinigten Flächen aufkaufen und als Naherholungsgebiet erschließen. Allerdings stellt sich bezüglich der geschilderten Hochwassergefahr durch den Sendelbach die Frage, inwieweit ein großes versiegeltes Gewerbegebiet dazu beiträgt dieses Risiko zu mindern. Ein naturnaher Entwässerungsgraben entlang der Armeestraße wurde dazu ja bereits errichtet.

Bürgerbegehren gegen das Industrie- und Gewerbegebiet

Ein erfolgreiches Bürgerbegehren ist ein Mittel der direkten Demokratie und führt dazu, dass die Stadt Bamberg handeln muss.  Das Bürgerbegehren richtet sich gegen den Bau eines Industrie- und Gewerbegebiets im Hauptsmoorwald. 

Petition gegen das Polizeigebäude

Da die Stadt keine Entscheidung treffen kann, ob ein Polizeigebäude im Hauptsmoorwald gebaut wird, sondern das das Innenministerium Bayern entscheidet, haben wir Ihre Unterschrift auch für die Petition gegen den Bau des Polizeigebäudes benötigt. Die Petition gegen das Polizeigebäude war mit circa 6000 Stimmen sehr erfolgreich. Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Wir werden sie demnächst übergeben und informieren Sie rechtzeitig.

Die Signale der Petition gegen das Polizeigebäude und der Online Petition können – trotz aller Eindeutigkeit – ignoriert werden.

Mit dem Bürgerbegehren als einem Mittel der direkten Demokratie, können wir nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren und danach beim Bürgerentscheid wie bei einer Wahl selbst in dieser wichtigen Sachfrage über die Zukunft des Hauptsmoorwaldes entscheiden wollen! Kommen genug gültige Unterschriften für das Bürgerbegehren zusammen, muss die Stadt Bamberg einen Bürgerentscheid durchführen.

Erzählen Sie Familie, Freunden und Bekannten von den Plänen der Stadt. Weisen Sie sie auf das Bürgerbegehren hin. 

Spenden Sie und unterstützen damit unsere ehrenamtliche Arbeit.

Kontoverbindung:
Lebenswertes Bamberg e.V.
Betreff: Hauptsmoorwald
IBAN: DE09 7706 0100 0001 5940 01
BIC: GENODEF1BA2
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Nehmen Sie Kontakt mit uns auf, gerne per Mail, wenn Sie gerne aktiv werden wollen.

Alle Unterlagen und die Links dazu finden Sie im folgenden Dokument im Ordner Downloads: Übersicht Links zu Unterlagen